Vielleicht überlegen Sie ja noch, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben wollen. Der Wahl-O-Mat kann eine Hilfe sein.
Wer Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zwischen den Partei-Positionierungen sucht, wird hier ebenfalls fündig.
Dem Boden- und Flächenschutz wird zwar in keiner einzigen Partei der nach unserem Dafürhalten notwendige Stellenwert eingeräumt, Tendenzen sind dennoch erkennbar - und wir bleiben weiter dran!
Das Bundesbündnis Bodenschutz als bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, mit dem Ziel Landschaft und Boden als Ressource zu erhalten, erstellte einen Forderungskatalog, in dessen Mittelpunkt der Erhalt unserer Feldflur, wertvoller Böden und der Kampf gegen die ungebremste Versiegelung steht. Zur Bundestagswahl formulierte und versandte das Bundesbündnis dazu acht Schlüsselfragen an die zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidat*innen.
Es geht um die Nagelprobe: Welche Partei/en, welche Kandidat*innen nehmen den Bodenschutz ernst?
Acht Fragen an die Kandidat*innen: Bitte mit ja/nein antworten (unzutreffendes löschen), bzw. max 3 Zeilen, danke!
1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein
An folgende Bundestagskandidat*innen hat das BINN die Wahlprüfsteine geschickt:
(Die Antworten - oder auch Nicht-Antworten - lesen Sie demnächst auf dieser Seite)
WK 265 Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu SPD
Sandra Detzer B90/Die Grünen
Oliver Martin FDP
Martin Hess AfD
Andreas Frisch Die Linke
WK 266 Neckar Zaber
Fabian Gramling CDU
Thomas Utz SPD
Lars M. Schweizer B90/Die Grünen
Marcel Distl FDP
Marc Jongen AfD
Emma Weber Die Linke
WK 267 Heilbronn
Alexander Throm CDU
Josip Juratovic SPD
Isabell Steidel B90/Die Grünen
Franziska Gminder AfD
Konrad Wanner Die Linke
WK 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Christian Freiherr von Stetten CDU
Harald Ebner B90/Die Grünen
Valentin Abel FDP
Jens Moll AfD
Cedric Schiele Die Linke